Udvalget for Det Tyske Mindretal 2024-25
UTM Alm.del Bilag 7
Offentligt
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An
Udenrigsminister Lars Løkke Rasmussen,
[email protected]
Kulturminister Jakob Engel-Schmidt,
[email protected]
Apenrade,
den 11. März 2025
Kære ministre
Lars Løkke Rasmussen &
Jakob Engel-Schmidt.
Nachmeldung Sprachencharta
Am 11. September
2019
haben wir Ihren Vorgängern geschrieben und die dänische
Regierung aufgefordert, weitere Verpflichtungen zu übernehmen in Bezug auf die
Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
(kurz:
Sprachencharta)
des
Europarates (Anlage).
Wir haben damals darauf hingewiesen, dass sich dies anbietet, weil
▪
das
Bundesland Schleswig-Holstein/die Bundesrepublik Deutschland
dabei waren
weitere Verpflichtungen
–
unter anderem für Dänisch
–
zu übernehmen. Diese sind im
Spiegelverfahren vor etlichen Jahren umgesetzt worden.
▪
für Dänemark aktuell
37 Verpflichtungen
gelten und damals folgende Staaten - von
jeweils 68 möglichen Verpflichtungen - für Deutsch übernommen hatten: Ukraine: 42,
Ungarn: 45, Slowakei: 49 sowie Rumänien: 58.
Wir haben seitdem öffentlich und in Schreiben an die dänische Regierung darauf
hingewiesen, dass eine Übernahme neuer Verpflichtungen ein
starkes internationales
Signal
sein könnte in einer Zeit, wo Minderheitenrechte leider eher Konflikte generieren.
Darüber hinaus hat:
▪
der
Europarat
Dänemark seit 2010 aufgerufen, zusätzliche Charta-Verpflichtungen für die
deutsche Sprache zu übernehmen. In seinen seitdem angenommenen Prüfberichten
wiederholte der Sachverständigenausschuss der Charta, dass die derzeitigen
Verpflichtungen Dänemarks nicht ausreichen, um die Lage der deutschen Sprache in
Dänemark angemessen widerzuspiegeln. Im Hinblick auf den Antrag des BDN von 2019
rief der Sachverständigenausschuss die dänischen Behörden 2023 auf, die Erklärung über
 UTM, Alm.del - 2024-25 - Bilag 7: Sprogpagten - Brev til regeringen
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die Ausweitung der Ratifizierung Dänemarks vor dem 1. September 2025 beim Europarat
zu hinterlegen.
▪
eine Übernahme weiterer Verpflichtungen zentraler Teil des
Deutsch-Dänischen
Aktionsplanes
vom August 2022 ist, welcher von den beiden Außenministern
unterzeichnet wurde.
Wir haben seit 2019 eine Reihe von Initiativen ergriffen, um diesen Prozess positiv und
konstruktiv zu unterstützen, unter anderem durch:
▪
▪
▪
Treffen mit Beamten der berührten Ministerien und Behörden (November 2021)
Ausarbeitung eines Kompendiums in dänischer Sprache in dem wir konkret vorschlagen,
wie die neuen Verpflichtungen umgesetzt werden können (März 2022) -
Anlage
Laufende Gespräche mit der verantwortlichen Mitarbeiterin im Kulturministerium, in
denen wir Lösungen erarbeitet haben.
Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass wir bei eventuellen Herausforderungen
pragmatisch
eingestellt sind und dass die Umsetzung der neuen Verpflichtungen keine
–
oder höchstens sehr überschaubare
–
finanzielle Konsequenzen haben würde.
Es ist vor diesem Hintergrund grundlegend unverständlich und nicht akzeptabel, dass die
dänische Regierung uns seit 5�½ Jahren auf eine Antwort warten lässt.
Allerdings wäre das bevorstehende
70. Jubiläum der Bonn-Kopenhagener Erklärungen
am
29. März 2025 eine perfekte Gelegenheit, diesen Missstand zu beheben und uns darüber
informieren, wann das Verfahren von dänischer Seite erfolgreich abgeschlossen werden
kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hinrich Jürgensen
Hauptvorsitzender